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Gewerbliche Schutzrechte

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Salvatorische Klausel

Sollten einzelne hier getroffene Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte eine Lücke gegeben sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was bestimmt worden wäre, wenn die Angelegenheit von vorne herein bedacht worden wäre.

Gästebucheintrag

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